Mit großem Entsetzen haben die Jusos im Landkreis Konstanz die Äußerungen von Philipp Mißfelder, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union, vom Wochenende zur Kenntnis genommen.
Der Sprecher der Jusos im Kreisverband Konstanz, Fabian Parsch, hält die Äußerungen Mißfelders für einen „wichtigen Beitrag zur Politikverdrossenheit“ in der Bundesrepublik. Mißfelder hatte am vorletzten Wochenende bei einer CDU- Veranstaltung in Haltern am See, NRW, behauptet, die Erhöhung der Hartz- IV- Regelsätze stellten einen „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" dar. Nachdem er von verschiedensten Seiten Kritik geerntet hatte, bekräftigte er seine verbalen Entgleisungen an diesem Wochenende via „Bild am Sonntag“. Die Jusos sehen darin eine pauschale Verunglimpfung sämtlicher Bezieher von Sozialleistungen in Deutschland.
Fabian Parsch erklärte dazu am Mittwoch: „Mißfelders Aussagen, egal ob es um die Hüftgelenke 85- Jähriger oder mutmaßlich alkoholabhängige Hartz IV- Empfänger geht, zeigen, dass er ein Karrierepolitiker ohne Rücksicht auf Verluste ist, der nur auf Kosten der Menschen, die er eigentlich in Berlin vertreten soll, Negativschlagzeilen zur Popularitätssteigerung“ produziere. Solche Aussagen könnten nur „jemandem einfallen, der selbst noch nie im normalen Erwerbsleben war." Darüber hinaus sei Mißfelder „ein Paradebeispiel für die Inkompetenz vieler Karrieristen in der Politik."
Rücktrittsforderungen an die Adresse des JU- Vorsitzenden möchten die Jusos im Kreisverband Konstanz allerdings ausdrücklich nicht richten; über die Frage, inwieweit der Vorsitzende der Jungen Union sozial Schwache diffamieren dürfe, hätte vielmehr die JU selbst zu entscheiden.
Eine Entschuldigung sei hingegen unverzichtbar, da Mißfelder das Ehrgefühl vieler von Sozialleistungen abhängigen Bürgerinnen und Bürgern zutiefst verletzt habe. Ferner emp?ehlt Parsch Mißfelder, sich einmal mit ALG II- Empfängern zu unterhalten. „Das hat er offensichtlich nicht gemacht, sonst käme er nicht auf solche realitätsfernen Aussagen."
Darüber hinaus sehen die Jusos in Mißfelders Äußerungen eben keinen „Diskussionsanstoß“, wie Mißfelder selbst behauptet, und erstrecht keine Akzentuierung auf die kritischen Lebensbedingungen vieler Kinder und Jugendlichen. Parsch hält das „Mitgefühl“ Mißfelders für die Kinder von Hartz IV- Empfängern für scheinheilig, schließlich „hilft man Kindern nicht, indem man ihre Eltern stigmatisiert“.
