Stellungnahme der Juso-HSG zum Haushaltsbeschluss/ Beitragshöhe

Allgemein

Am 28.11. hat das LEO nach einer langen Sitzung auch mit den Stimmen der Juso-Fraktion den neuen Haushalt für das Jahr 2014 beschlossen. Zudem wurde ein studentischer Beitrag von 10€ pro Person ab nächstem Wintersemester eingeführt. Durch die Einführung der Verfassten Studierendenschaft, für die wir uns lange Jahre eingesetzt haben, ist die Studierendenvertretung in Zukunft eine eigene Körperschaft öffentlichen Rechts. Mit dem neuen Status sind sowohl neue Rechte als auch neue Pflichten1 verbunden. Zur Erfüllung dieser Aufgaben entsteht ein Finanzbedarf, der durch einen Beitrag von 10 € pro Person pro Semester abgedeckt wird.

 

Um die Höhe des Beitrages alles in allem trotzdem so niedrig wie möglich zu halten, haben wir, die Juso-HSG gemeinsam mit allen Mitgliedern des LEO, bei jeder einzelnen Ausgabe geprüft und diskutiert, ob diese zum Wohle aller Studierenden ist. Die meisten Budgets der Referate wurden im Einvernehmen mit den ReferentInnen im Vergleich zu letztem Jahr gekürzt. Auch die Höhe der Aufwandsentschädigungen fiel letztendlich etwas niedriger aus als der zunächst veranschlagte Betrag. Die Leistungen für die Studierenden wie die Rechtsberatung, die Fahrradwerkstatt oder die Nightline wurden jedoch beibehalten, da wir diese als Kernaufgaben des AStA ansehen.

Das Thema Aufwandsentschädigungen betrachten wir zwar prinzipiell kritisch und der Abstimmung im LEO gingen viele intensive Diskussionen voraus, die letzten Monate haben jedoch gezeigt, dass ehrenamtliches Engagement alleine nicht reicht, damit die Arbeit der Studierendenvertretung reibungslos und rechtlich einwandfrei funktioniert. Wer kann z.B. von dem/der FinanzreferentIn erwarten, dass er/sie ehrenamtlich alleine Steuererklärungen für Einnahmen in großer Höhe aus gewerblichen Aktivitäten des AStAs, der Referate und aller Fachschaften ausfüllt? Selbiges gilt für die gesetzlichen VertreterInnen, die jede einzelne Ausgabe prüfen müssen. Da diese Aufgaben allesamt sehr trocken und zeitaufwändig sind und unmöglich einfach so nebenher erledigt werden können, sehen wir die Gefahr, dass sich in Zukunft nur sehr schwer Leute dafür finden lassen, wenn dies nicht entsprechend honoriert wird. Deshalb ist es auch an anderen Unis üblich, Aufwandsentschädigungen zu zahlen. Auch wir haben uns aus diesem Grund letztendlich für Aufwandsentschädigungen für die wichtigsten Ämter, d.h die gesetzlichen VertreterInnen, den/die Finanzreferenten/in, deren StellvertreterInnen sowie den Referenten/die Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit ausgesprochen. Die Höhe der Aufwandsentschädigungen fiel auch auf unser Einwirken hin letztendlich etwas niedriger aus, als der zunächst veranschlagte Betrag vorsah. 

Momentan stehen viele Neuerungen an, weshalb bei einer verantwortungsvollen Kalkulation der Beitragshöhe in unseren Augen eine möglichst geringe Belastung der Studierenden mit einer angemessenen Finanzierungssicherheit in Einklang gebracht werden muss. Sobald entsprechende Ausgaben besser abgeschätzt werden können, ist jedoch eine Anpassung des Beitrages vorgesehen. Deshalb hat sich das LEO dafür ausgesprochen, dass die Beitragshöhe nächstes Jahr erneut verhandelt wird, um diesen schnellstmöglich zu senken. 

Aus unserer Sicht stellt der nun vorliegende Haushalt alles in allem einen guten Kompromiss dar, der zum einen die Handlungsfähigkeit der Studierendenvertretung in Zukunft garantieren kann und zum anderen keine allzu hohen Beiträge von den Studierenden verlangt. Wir als Juso-HSG haben daher geschlossen dem Haushaltsentwurf zugestimmt. 

 

1 Neue Aufgaben sind u.a.: Für jede gewerbliche Aktivität an der Uni (Partys, Glühweinverkauf, Waffelverkauf...) sowohl der einzelnen Fachschaften als auch des AStA müssen wir künftig Umsatzsteuer und Steuer auf den Gewinn bezahlen. Außerdem werden die Kosten für Personal, welches wir brauchen um eine transparente und steuerrechtlich einwandfreie Verwaltung gewährleisten zu können, ab dem kommenden Jahr steigen.

 
 

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